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AGB

1.Allgemeines
Diese Bedingungen haben Gültigkeit für alle Lieferungen, Neben- und Ersatzleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis Vertragsbestandteil. Nachträgliche Änderungen eines Auftrages, mündliche Nebenabreden oder etwaige Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung ungültig

2. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Preise
Unsere Preise gelten, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ab Werk ausschließlich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen rein netto zu erfolgen. Reparaturen sind sofort ohne Abzug fällig.

5. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt nach Eingang und KlarsteIlung aller Unterlagen. Unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen etc., die außerhalb unseres Willens liegen, verlängern die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Angebote sind freibleibend, sofern diese nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Zeitraum befristet sind. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Leistung und dgl. sind nur annähernd maßgeblich. Änderungen im Zug der technischen Weiterentwicklung vorbehalten.

6. Versand und Gefahrenübergang

a) Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. b) Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Waren unser Werk verlassen. Dies gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird.
c) Eine Transportversicherung ist bei Bedarf vom Besteller abzuschließen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.0  Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.

7.1  Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeldlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand haben.

7.2  Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. haben. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

7.3 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

7.4 Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

7.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

8. Mängelrüge

Mangel oder Beschädigungen müssen auf dem der Sendung beiliegenden Begleitschein innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware uns mitgeteilt werden. Zurückhaltung des Kaufpreises bei irgendwelchen Beanstandungen ist unzulässig.

9. Gewährleistung

Für alle Maschinen gewähren wir eine halbjährige Garantie unter der Voraussetzung auf Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Alle in dieser Zeit auftretenden Material- oder Fabrikationsschäden werden von uns kostenlos repariert bei frachtfreier Einsendung des Gegenstandes die Garantie erlischt:

a: bei Vornahme von Eingriffen in die elektrischen und mechanischenTeile durch den Käufer oder Dritte.

b: bei Schäden, welche durch unsachgemäße Behandlung oder eigenes Verschulden hervorgerufen werden.

 10. Vertragsrücktritt

Zum Rücktritt vom Vertrag sind wir berechtigt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung gefährdende Verschlechterung eintritt, wenn wir ferner vom Kunden zuvor Zug-um-Zug-Leistung oder Sicherheitsleistung verlangt haben, der Kunden jedoch binnen Wochenfrist keine dieser beiden Alternativen erfüllt hat. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

 11.  Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Würzburg, Gerichtsstand das Amtsgericht Würzburg. Ansprüche aus dem Vertrag sind bei dem für den Wohnsitz des Beklagten zuständigen Amts- oder Landgericht geltend zu machen.

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